AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fulfillment

  1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen des Unternehmens HotPart GmbH, im folgenden Auftragnehmer genannt. Sofern ein Kunde, im folgenden  Auftraggeber genannt, auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts-  oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.

(2) Wir schließen Vermittlungsverträge ausschließlich mit Unternehmern.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  1. Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien  findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung  des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

  1. Zustandekommen des Vertrages, Speicherung, Vertragssprache

(1) Sofern der Auftragnehmer Leistungen auf Internetseiten bewirbt,  stellen diese noch keine Angebote zum Abschluss von Verträgen dar. Fragt  ein Kunde (Auftraggeber) wegen eines Fulfillment Services beim  Auftragnehmer an, so teilt der Auftragnehmer ihm mit, ob eine  Zusammenarbeit möglich ist. Ist das der Fall, unterbreitet der  Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Angebot auf Abschluss eines  Fulfillmentvertrages in Textform unter Einbeziehung dieser AGB. Der  Vertrag kommt zustande, wenn dem Auftragnehmer die Annahmeerklärung des  Auftraggebers in Textform zugeht.

(2) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

  1. Wesentlicher Vertragsinhalt

(1) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit dem kompletten  Fulfillment-Service. Dieser besteht aus folgenden Leistungs-Komponenten:

–> Kundenboarding: erster Wareneingang, Artikel vermessen (Länge x Breite x Höhe und Gewicht), Einlagerung

–> Regulärer Wareneingang: Warenannahme, Warenüberprüfung  Vollständigkeit und äußere Beschädigungen (Je nach Wunsch auch  weitergehende Prüfungen), Einlagerung

–> Lagerhaltung: Ware liegt im Lager und wird ggf. je nach Umschlagshäufigkeit auf einen logischeren Lagerplatz umgelagert

–> Warenausgang/Versand: Die Ware wird vom Lagermitarbeiter aus dem Regal genommen und am Packplatz verpackt

–> Retourenabwicklung: Annahme von Retouren, Überprüfung der  zurückgelieferten Ware und anschließende Rückbuchung in das Lager /  Entsorgung / etc. (je nachdem wie mit dem Auftraggeber abgesprochen)

–> Andere Arbeitsleistungen: z.B Etikettieren, gelieferte Ware in  Produktkartons einpacken, vorfalten, etc. (Konfektionierung)

–> Produktfotos: Die Ware aus dem Lager wird im eigenen Fotostudio fotografiert

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer die  notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit der  Auftraggeber die vorstehend beschriebenen Leistungen optimal erbringen  kann.

(3) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer ein eigenes ERP-System  oder ein Webshop-System zur Verfügung zu stellen, über das der  Auftragnehmer per API-Schnittstelle die benötigten Auftragsdaten abholt.  In Ausnahmefällen und maximal begrenzt auf ein Volumen von 10  Aufträgen/Tag ist der Auftragnehmer bereit, Auftragsdaten per Mail  entgegenzunehmen.

(4) Die rechtliche Abwicklung von Verträgen, die zwischen dem  Auftraggeber und einem Dritten geschlossenen werden, insbesondere von  Kaufverträgen, ist nicht Vertragsgegenstand.

  1. Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

(1) Der Auftragnehmer stellt seine Fulfillment-Leistungen am Standort des Lagers an seinem Unternehmenssitz zur Verfügung.

(2) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen werktags zwischen  8:00 und 17:00 Uhr mitteleuropäische Zeit. Das gilt auch für die  Wareneingangs-Geschäftszeiten. An gesetzlichen Feiertagen im Land des  Unternehmenssitzes des Auftragnehmers erfolgen keine Service-Leistungen.

(3) Folgende Waren und Güter nimmt der Auftragnehmer nicht in seinem Lager auf:

  • Gefahrgut, sofern keine anderweitige individuelle Vereinbarung dazu erfolgt.
  • Wertsachen, es sei denn es wird eine anderweitige individuelle  Vereinbarung getroffen, die u.a. regelt, dass der Auftraggeber die  Kosten einer Zusatzversicherung übernimmt
  • Fälschungen und Raubkopien.
  • Waffen, insbesondere Schusswaffen, oder Teile davon, Waffenimitate oder Munition.
  • Nachbildungen von Sprengsätzen, inaktiven Sprengsätzen und  Militärmaterial, einschließlich Nachbildungen von Granaten, inaktiven  Handgranaten und ähnlichen Gegenständen.
  • Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit oder Verpackung eine  Gefahr für die Mitarbeiter der Post und die Öffentlichkeit darstellen  oder andere Sendungen, Einrichtungen der Post oder das Eigentum Dritter  beschmutzen oder beschädigen können.
  • Lose Ware.
  • Hängeware.
  • Temperaturgeführte Güter.
  • Lebende Ware.
  • Arzneimittel.
  • Artikel mit Geruchsemission.
  • Betäubungs- und Rauschmittel und psychotrope Stoffe, gemäß der  Definition des Internationalen Narcotics Board, oder sonstige illegale  Drogen, die im Bestimmungsland verboten sind.
  • sonstige Gegenstände, deren Einfuhr oder Verbreitung im Bestimmungsland verboten ist.

(4) Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer zu, dass die  übergebenen Waren keinem Verbot der Zusammenlagerung oder Zusammenverladung unterliegen und von den Waren nebst der mit  übergebenen Verpackung auch im Beschädigungsfall keine Gefahr für  Umwelt, Mensch und andere Sachen ausgeht.

(5) Der Auftragnehmer prüft spätestens mit Wareneingang bei ihm die  Lieferung auf Einhaltung der Verbote nach Ziffer 5 Abs. 3 der AGB. Bei  etwaigen Beanstandungen wird der Auftragnehmer den Wareneingang  verweigern und dies dem Auftraggeber mitteilen. Die Waren werden sodann  zur Abholung bereitgestellt. Die hierdurch entstandenen Kosten sind vom  Auftraggeber zu tragen.

(6) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer darüber zu informieren,  welche seiner Artikelnummern (SKU) einer Altersprüfung unterliegen. Der  Auftragnehmer ist dann verpflichtet sicherzustellen, dass eine geeignete  Zusatzoption bei dem Transportdienstleister gebucht wird. Der  Auftraggeber erklärt hiermit insbesondere, dass er für Waren die einer  gesetzlichen Altersbeschränkung unterliegen, ein zuverlässiges  Alterskontrollsystem, das den Anforderungen der höchstrichterlichen  Rechtsprechung an ein zweistufiges Altersverifikationsverfahren  entspricht, eingerichtet hat. Hierfür werden durch den Auftraggeber  zunächst im Rahmen des Bestellvorgangs Identität und Alter des Kunden  des Auftraggebers überprüft. Beim anschließenden Versand stellt der  Auftragnehmer sicher, dass die Ware dem Kunden des Auftraggebers  persönlich zugestellt wird, so dass bei der Aushändigung der Ware das  Alter nochmals überprüft werden kann. Damit der Auftragnehmer die  persönliche Zustellung versichern kann, verpflichtet sich der  Auftraggeber, den Auftragnehmer unverzüglich nach Eingang der Bestellung  darüber zu informieren, damit der Auftragnehmer die entsprechenden  Vorkehrungen treffen kann.

  1. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Kommunikationswege

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer bezüglich  der Voraussetzungen für eine optimale Vertragserfüllung zu unterstützen.  Insbesondere schafft der Auftraggeber alle Voraussetzungen, die zur  Leistungserbringung erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere:

– Für einen pünktlichen Versand, müssten die Auftragsdaten bis 08:30  Uhr am geplanten Versandtag übermittelt werden. Für die Fälle des  taggleichen Versandes für Aufträge, die vor 14 Uhr eingegangen sind,  wird eine gesonderte Vereinbarung geschlossen. Ohne diese ist ein  taggleicher Versand nicht geschuldet.

–> Warenanlieferung muss mindestens einen Werktag vorher  angemeldet werden, um eine ordnungsgemäße Warenannahme gewährleisten zu  können. Falls keine genaue Uhrzeit für das Anliefern der Ware vereinbart  wurde, hat die Anlieferung im Zeitfenster zwischen 08:30-16:00 Uhr zu  erfolgen.

–> Beim Onboarding hat der Auftraggeber alle, für die  API-Schnittstelle nötigen, Daten bereitzustellen um eine reibungslose  digitale Anbindung an unser System sicherstellen zu können.

(2) Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer  Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die  Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den  Leistungspflichten. Als solche Leistungshindernisse gelten Streiks und  Aussperrungen, höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische  Akte, behördliche Maßnahmen sowie sonstige – den vorgenannten Beispielen  vergleichbare – unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende  Ereignisse.

(3) Im Falle einer Befreiung nach Ziffer 6 Abs. 2 ist jede  Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu  unterrichten und die Auswirkungen für die andere Partei im Rahmen des  Zumutbaren so gering wie möglich zu halten.

(4) Der Auftraggeber überlässt dem Auftragnehmer sämtliche auftragsrelevanten Daten über das vom Auftragnehmer zur Verfügung  gestellte EDV-System und erhält vom Auftragnehmer auf demselben Wege  entsprechende Rückmeldungen. Sollten Störungen innerhalb des EDV-Systems  auftreten, sind die Parteien verpflichtet, sich diese umgehend  wechselseitig anzuzeigen.

  1. Wareneingang

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle erforderlichen  Daten, insbesondere Artikelstammdaten sowie die Geo-Daten (L x B x H,  Gewicht), zur Verfügung. Diese Daten werden im Rahmen der  Artikelfreischaltung für die Fulfillment-Leistungen an den Auftragnehmer  weitergeleitet.

(2) Sofern es sich nicht um eine Anlieferung per Paket handelt, muss  der Auftraggeber bzw. der von ihm beauftragte Spediteur dem  Auftragnehmer in Textform die körperliche Warenlieferung ankündigen.

(3) Jeder angelieferte Artikel muss mit einem von außen aufgebrachten  Barcode gekennzeichnet sein. Nach abgeschlossener Einlagerung sind die Artikel bestandsverfügbar.

  1. Lagerung und Inventur

(1) Die Bestandsführung erfolgt mittels des vom Auftragnehmer  eingesetzten Lagerverwaltungssystems. Dem Auftraggeber stehen die  aktuellen Bestände in der Software des Auftragnehmers zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit eine genaue  Bestandsliste anzufordern. Er darf ferner nach vorheriger Anmeldung beim  Auftragnehmer jederzeit Einblick in das Lager nehmen und die  Korrektheit der Bestandsliste überprüfen. Der Auftraggeber ist  verpflichtet, den hierdurch entstehenden Aufwand des Auftragnehmers  angemessen zu vergüten. Bei Wareneingang besteht die Möglichkeit, dass  der Auftraggeber selbst vor Ort die Ware auf Qualität und Korrektheit  überprüft. Er kann jederzeit einzelne Teile aus dem Lager anfordern, für  z.B. Produktfotos. In diesem Falle werden dem Auftraggeber  Versandkosten berechnet.

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, einmal jährlich eine  körperliche Bestandsaufnahme (Inventur) durchzuführen. Zusätzliche  Inventuren sind bei konkretem Anlass möglich. Insbesondere behält der  Auftragnehmer sich vor, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem  Auftraggeber eine weitere Inventur durchzuführen. Während der Inventur  finden keine Warenbewegungen, Einlagerungen, Kommissionierungen oder  Auftragsbearbeitungen statt. Die Kosten für die Inventuren hat der  Auftraggeber zu tragen.

(4) Das bestandsführende System ist das Lagerverwaltungssystem des  Auftragnehmers. Die bei den Inventuren im Vergleich zu den Sollbeständen  aus dem Lagerverwaltungssystem auftretenden zahlenmäßigen Differenzen  werden protokolliert und dem Auftraggeber gemeldet. Dem Auftraggeber  werden die Zählergebnisse für alle Bestandseinheiten mit Bestand zur  Verfügung gestellt, auch wenn keine Differenzen aufgetreten sind.

  1. Kommissionierung und Verpackung durch uns

(1) Der Auftragnehmer wird die für eine Auftragsabwicklung  erforderlichen Artikel von den seinen Lagerplätzen entnehmen und in eine Versandkartonage verpacken. Ein Artikel ist so zu verpacken, dass  dieser schadenfrei und mit möglichst geringen Volumen als Paket  zugestellt werden kann. Dies setzt voraus, dass der Auftraggeber den  Artikel transportsicher verpackt hat. Anschließend werden die vom  Auftraggeber übersandten Warenbegleitpapiere (Lieferschein etc.)  beigefügt.

(2) Der Auftragnehmer verwendet einen neutralen Karton zur Verpackung  der Artikel. Sofern der Auftraggeber andere Kartons für die Verpackung  seiner Artikel wünscht, hat er dem Auftragnehmer solche in verschiedenen  Größen zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Karton wird mit neutralem Klebeband verschlossen und das  Adressetikett oder Versandlabel aufgeklebt. Jedes Paket erhält ein Label  mit einem Ident- und einem Leitcode, soweit aus den vorliegenden  Adressdaten ein Leitcode generiert werden kann. Sofern der Karton  abweichend verschlossen werden soll und ein spezielles Absenderlabel genutzt werden soll, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die  entsprechenden Materialien bereitzustellen.

(4) Der Auftragnehmer verpackt die Artikel eines Auftrages in  mehreren Paketen, falls diese vom Volumen her größer als die größte zur  Verfügung stehende Versandkartonage sind oder das Gesamtgewicht das  maximal zulässige Gewicht eines Paketes überschreitet.

(5) Die an einem Tag übermittelten Aufträge werden in der Regel  taggleich kommissioniert. Auftragsmengen, die nicht mehr am selben Tag  abgearbeitet werden können, fließen mit ein in die Tagesauftragsmenge des nächsten Werktages.

  1. Warenausgang, Transport

(1) Der Auftraggeber hat rechtzeitig mitzuteilen, welche  Versendungsart der Auftragnehmer wählen soll (z. B. versichert oder  unversichert, Paketversand, besondere Versendungsart). Sofern Versandweg  und Transportmittel nicht gesondert vereinbart sind und der  Auftragnehmer keine spezielle Anweisung erhält, kann er die jeweils  günstigste Variante für den Versandweg und das Transportmittel wählen. Der Auftragnehmer wird insofern auf erkennbare Interessen des  Auftraggebers Rücksicht nehmen.

(2) Vor der Verladung wird von jedem Paket der Identcode gescannt.  Der Auftraggeber erhält vom Auftraggeber eine Bestätigung der Auftragsbearbeitung und die Möglichkeit zur Verfolgung der Sendung.

(3) Ein Anspruch auf Bearbeitung und Auslieferung am Tag des  Auftragseingangs oder sonst innerhalb einer vorgegebenen Lieferzeit  besteht nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich in einer  Individualvereinbarung geregelt worden.

(4) Erfüllungsort ist der Ort der Übergabe an den Zustelldienst. Der  Gefahrübergang für die kommissionierte Ware findet mit Übergabe an den  Zustelldienst statt.

(5) Der Auftragnehmer ist zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.  Der Versand erfolgt auf Kosten des Auftraggebers, die Versandkosten werden dem Auftraggeber gesondert durch den Spediteur oder den  Frachtführer in Rechnung gestellt. Bei unüblichen Versandwegen oder  Frachtführern ist der Auftragnehmer berechtigt, die Frachtkosten für den  Auftraggeber zu verauslagen und diesem dann in Rechnung zu stellen.

(6) Sofern Ware versandt wird, die einer Altersbeschränkung unterliegt, wird auf Ziffer 5 Abs. 6 dieser AGB verwiesen.

  1. Vergütung und Abrechnung

(1) Der Auftraggeber zahlt an den Auftragnehmer für die  Fulfillment-Leistungen die im Vertrag vereinbarten Vergütungen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Auftragnehmer rechnet monatlich ab, soweit keine anderweitige Regelung getroffen worden ist.

  1. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet außer bei Schäden aus der Verletzung des  Lebens, des Körpers oder Gesundheit nur für Vorsatz und grobe  Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für schuldhafte Pflichtverletzungen von  gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Die  Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht bei der schuldhaften  Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten sowie bei  der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch den Auftragnehmer,  seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine wesentliche  Vertragspflicht ist jede Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße  Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren  Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(2) Soweit der Haftungsausschluss nach Absatz 1 (vorstehend) nicht  greift, so haftet der Auftragnehmer jedoch nur für die vertragstypischen  und vorhersehbaren Schäden.

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit im Wege  der Individualvereinbarung nichts Abweichendes geregelt wird.

(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von drei  Monaten zum Monatsende kündigen. Für die Wahrung der Frist, kommt es auf  den Zugang des Kündigungsschreibens beim Kündigungsempfänger an. Das  Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus  wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere  gegeben, sofern eine der Parteien gegen wesentliche Pflichten aus diesem  Vertrag verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Abmahnung unter  angemessener Fristsetzung aufrechterhält.

(3) Der Auftragnehmer lagert etwa noch vorhandene Restware des  Auftraggebers zum Vertragsende hinaus und sendet diese an den  Auftraggeber oder an eine vom Auftraggeber bestimmte dritte Person  zurück. Die Kosten für den Rücktransport trägt der Auftraggeber.

  1. Datenschutz und Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, die  datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und den Schutz ihrer  Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Rahmen der Abwicklung dieses  Vertrages sicherzustellen. Bezüglich der Auftragsverarbeitung wird eine  den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG entsprechende gesonderte  Vereinbarung geschlossen.

15. Gerichtsstand

Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird  Dateneingabe als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es  sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des  öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.  Ebenso wird Bremen, Deutschland als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden  einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw.  unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Bremen, den 02.07.2020